Bundestagswahl am 24. September 2017

Wahlbekanntmachung

1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
  Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in folgende 5 Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk Abgrenzung des Wahlbezirks Lage des Wahlraums (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Zimmer-Nr.)
1 Schluchsee-Ort mit Aha, Aeule, Dresselbach und Unterfischbach Fischbacher Straße 7, Rathaus, Raum "Seeblick 2"
2 Blasiwald Straß 5, Ortsverwaltung
3 Faulenfürst Zum Bildstöckle 5, Haus des Gastes
4 Fischbach Bildsteinweg 2, Haus des Gastes
5 Schönenbach Weiherstraße 4, Ortsverwaltung

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 3. September 2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum anzugeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 24. September 2017 um 16.30 Uhr im Rathaus Schluchsee, Obergeschoss, Zimmer 7, zusammen.

3.  Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)  für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)  für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

  seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

  und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.  Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.  Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)  durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.  Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Schluchsee, den 01. September 2017
Bürgermeisteramt Schluchsee
Jürgen Kaiser, Bürgermeister

Ausgabe von Briefwahlunterlagen

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl am 24.09.2017 werden bis Freitag, den 22.09.2017, 18.00 Uhr, beim Bürgermeisteramt ausgegeben.

In bestimmten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, am Samstag, den 23.09.2017, von 11.00 – 12.00 Uhr, im Rathaus Schluchsee, Bürgerbüro im Erdgeschoss, oder am Wahlsonntag selbst, von 08.00 – 15.00 Uhr, beim Wahlvorstand in Schluchsee-Ort Briefwahl zu beantragen.

Die Briefwahlunterlagen müssen am Wahlsonntag bis spätestens 18.00 Uhr im Rathaus eingegangen sein. Die Abgabe im Wahllokal eines Ortsteils genügt nicht.

Wir empfehlen, die Wahlbriefe möglichst frühzeitig in den Briefkasten des Rathauses oder bei der Post einzuwerfen, da verspätet eingegangene Wahlbriefe zurückgewiesen und nicht ausgewertet werden. Um einen rechtzeitigen Eingang des Wahlbriefes sicherzustellen, sollte dieser spätestens am Donnerstag vor der Wahl abgeschickt werden.

Bitte achten Sie auch auf die Vollständigkeit der Briefwahlunterlagen und die notwendige Unterschrift.  Das Merkblatt gibt dazu alle notwendigen Hinweise.

Hinweise zur persönlichen Stimmabgabe

Bei der Bundestagswahl haben Sie  2  Stimmen !

-  die Erststimme für die Kandidatin/den Kandidaten im Wahlkreis

(auf der linken, schwarz gedruckten Hälfte des Stimmzettels)

-  die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei mit allen von der Partei

aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten in der dort festgelegten

Reihenfolge (auf der rechten, blaut gedruckten Hälfte des Stimmzettels)

Bei der persönlichen Stimmabgabe im jeweiligen Wahllokal wird erneut kein Wahl-umschlag verwendet !

Die Stimmabgabe darf nur in der Wahlzelle/Wahlkabine erfolgen. Anschließend ist der Stimmzettel so zu falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Die genaue Art der Faltung ist nicht vorgeschrieben. Empfohlen wird jedoch, den Stimmzettel mit der Schrift nach innen mehrfach zu falten. Der gefaltete Stimmzettel ist anschließend in die Wahlurne zu werfen.

Ein Wähler, der seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder faltet, ist vom Wahlvorstand zurückzuweisen.

Feststellung des Wahlergebnisses und Sitzung des Briefwahlvorstandes

Der Briefwahlausschuss tritt am Sonntag, den 24.09.2017, um 16.30 Uhr in Zimmer 7 (Besprechungsraum, Obergeschoss) des Rathauses zusammen. Um 16.30 Uhr wird mit der Zulassung der Wahlbriefe begonnen.

Um 18.00 Uhr beginnt die Ermittlung des Wahlergebnisses in allen Wahllokalen. Anschließend werden im Rathaus, Zimmer 2, die einzelnen Ergebnisse zusammengestellt und das Gesamtergebnis ermittelt. Dieses Gesamtergebnis wird dann bekannt gegeben und hängt auch unten im Foyer aus.

Briefwahl nicht vergessen

Briefwahl nicht vergessen:

Wenn Sie am Wahltag nicht an der Urnenwahl teilnehmen können, sollten Sie rechtzeitig beim Bürgerbüro im Rathaus einen Wahlschein für die Briefwahl beantragen. Dazu können Sie die bereits zugegangene Wahlbenachrichtigung verwenden.  Oder Sie wenden sich schriftlich an die Gemeinde unter Angabe aller notwendigen Angaben aus der Wahlbenachrichtigung.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl am 24.09.2017 werden bis Freitag, den 22.09.2017, 18.00 Uhr, beim Bürgermeisteramt Schluchsee ausgegeben.

In bestimmten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, am Samstag, den 23.09.2017, von 10.00 – 12.00 Uhr, im Rathaus Schluchsee, Zimmer 2 im Obergeschoss, oder am Wahlsonntag selbst, von 08.00 – 15.00 Uhr, beim Wahlvorstand in Schluchsee-Ort, Briefwahl zu beantragen.

Die Briefwahlunterlagen müssen am Wahlsonntag bis spätestens 18.00 Uhr im Rathaus eingegangen sein. Die Abgabe im Wahllokal eines Ortsteils genügt nicht!

Wir empfehlen, die Wahlbriefe möglichst frühzeitig in den Briefkasten des Rathauses oder bei der Post einzuwerfen, da verspätet eingegangene Wahl-briefe zurückgewiesen und nicht ausgewertet werden. Um einen rechtzeitigen Eingang des Wahlbriefes sicherzustellen, sollte dieser spätestens am Donnerstag vor der Wahl abgeschickt werden.

Bitte achten Sie auch auf die Vollständigkeit der Briefwahlunterlagen und die notwendige Unterschrift, um zu vermeiden, dass die Stimmabgabe ungültig wird.  Das Merkblatt gibt dazu alle notwendigen Hinweise.

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt.

Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird – ebenfalls kostenlos – eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761 36122

Weitere Infos zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Für nähere Informationen zur Bundestagswahl gibt es das LpB-Bundestags-Wahlportal.

Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB; Homepage: www.lpb-bw.de) präsentiert zur Bundestagswahl am 24.09.2017 ein spezielles Internet-Portal. Es bietet grundsätzliche Informationen zu Aufgaben und Aufbau des Bundestags, zu Rechten und Pflichten von Abgeordneten, zur Stellung der Parteien und zum Wahlsystem. Ferner werden zahlreiche Veröffentlichungen, Broschüren, Veranstaltungen und Spiele angeboten.

Das Bundestagswahlportal ist im Internet unter www.bundestagswahl-bw.de aufrufbar.

Dort gelangen Sie über einen Link auch auf den „Wahl-O-Mat“. Dieser bietet anhand von einfachen Thesen einen Einblick in die wichtigsten Thesen des Wahlkampfes. Finden Sie heraus, welche Partei Ihre Interessen am besten vertritt.