Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Feldberg-Schluchsee - Bekanntmachung -

über die Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 14. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Feldberg-Schluchsee (Sonderbaufläche „Nahwärmezentrale“) in der Gemeinde Schluchsee – Ortsteil Schluchsee

Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Feldberg-Schluchsee hat in der öffentlichen Sitzung am 20.03.2018 die 14. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Feldberg-Schluchsee gebilligt. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Unterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Für den Planbereich ist das Plankonzept vom 20.03.2018 maßgebend.

Der Änderungsbereich liegt im Ortsteil Schluchsee der Gemeinde Schluchsee am Ortsende Richtung Dresselbach/Bonndorf, in direkter Nachbarschaft zum Sportplatz. Östlich des Plangebiets liegt die Kreisstraße in Richtung Bonndorf.

Die Lage und Abgrenzung des Änderungsbereichs ist in nebenstehendem Kartenausschnitt mit schwarz gestrichelter Linie dargestellt.

Ziele und Zwecke der Planung

Am nördlichen Ortsrand von Schluchsee befindet sich die Sportanlage mit Sportheim und Wanderparkplatz. Die Firma Solarcomplex beabsichtigt den Aufbau eines Nahwärmenetzes in Schluchsee und hierfür den Bau einer Heizzentrale und eines Solarthermie-Kollektorfelds im Nordosten des Siedlungsbereichs. Ergänzt wird dieses Projekt durch weitere Standorte, die jedoch nicht Gegenstand dieser Flächennutzungsplanänderung sind.

Es ist notwendig, für die Errichtung der Heizzentrale und des Solarthermie-Kollektorfelds einen Bebauungsplan aufzustellen. Der von der Änderung betroffene Bereich ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Feldberg-Schluchsee als Fläche für Forstwirtschaft und als Grünfläche mit der Nutzung „Sportplatz“ dargestellt. Da somit der Bebauungsplan für den projektierten Standort nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden kann, ist dieser parallel zu ändern.

Bestandteil der auszulegenden Unterlagen sind neben dem Planteil, Begründung inkl. Umweltberich und Alternativenprüfung sowie Abwägungstabelle auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Art der vorhandenen Information - Urheber Thematischer Bezug
Umweltbericht in der Fassung vom 05.04.2018 für das Sondergebiet „Nahwärmezentrale“

-  Bestandsanalyse gegliedert nach folgenden Schutzgütern:   Mensch, Fläche (Flächenverbrauch), Boden, Wasser (Grundwasser / Oberflächenwasser / Retention), Klima / Luft, Pflanzen / Tiere sowie Biodiversität, Landschaftsbild / Ortsbild, Kultur- und Sachgüter, Emissionen / Abfall, Risiken für die menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt.

-  Beschreibung des Vorhabens und der umweltrelevanten Wirkfaktoren einschließlich der Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern

-  Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich der Auswirkungen

-  Vorstellung anderweitiger Lösungsmöglichkeiten und Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung

Stellungnahme von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich: Baurecht und Denkmalschutz

-  Hinweis zur Änderung bzw. Neuordnung des Landschaftsschutzgebiet „Feldberg-Schluchsee“

-  Hinweis auf Vorlage der Waldumwandlungserklärung beim Feststellungsbeschluss

-  Hinweis auf Klimaschutz und Klimaanpassung

-  Hinweis auf Alternativenprüfung des Kollektorfeldes

   
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich: Naturschutz (Artenschutz)

-  Hinweis auf technische Überprägung des Landschaftsbildes

-  Hinweis auf Alternativenprüfung des Kollektorfeldes

-  Hinweis auf zusätzliche Brutvogelbegehung im Frühjahr. Das Ergebnis ist spätestens im Rahmen der Offenlage darzustellen

-  Hinweis auf eine Aussage zum möglichen Vorkommen von besonders und streng geschützten Zauneidechsen sowie einer  Begehung im Frühjahr

-  Hinweis auf externe Ausgleichsmaßnahmen, welche bei Notwendigkeit im Bebauungsplanverfahren darzustellen sind und durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag und ggf. durch eine dingliche Sicherung (Grundbucheintrag) zu sichern sind

-  Hinweis auf Eintragung in das Kompensationsverzeichnis, soweit die Maßnahmen außerhalb des Eingriffsbebauungsplans liegen

   
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich: Forst -  Hinweis auf Erforderlichkeit für eine Waldumwandlungsgenehmigung, welche bei der höheren Forstbehörde beim Regierungspräsidium Freiburg zu beantragen ist.
   
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich: Landwirtschaft -  Hinweis für forstrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, welche wen möglich in bestehenden Waldbereichen festzusetzen sind, landwirtschaftliche Flächen sind zu schonen
   
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V.

-  Hinweis auf nicht zu rechtfertigenden Flächenverbrauch

-  Hinweis auf ungenügende Umweltuntersuchungen (Brutvogelkartierung, Schlingnatter, Bergeidechse, Zauneidechsen)

-  Hinweis auf Schwierigkeiten, bei der Anlage eines Magerrasens unter dem Kollektorfeld

-  Hinweis auf Beeinträchtigung des Landschaftsbilds

Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Planunterlagen mit Begründung zur förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung (14. pkt. Änderung des Flächennutzungsplanes) findet in Form einer Planauflage beim 

Bürgermeisteramt Schluchsee, Foyer Rathaus Obergeschoss,

Fischbacher Straße 7, 79859 Schluchsee

sowie gleichzeitig beim

Bürgermeisteramt Feldberg (Schwarzwald), Rathaus, Foyer und Zimmer 1.2

Kirchgasse 1, 79868 Feldberg (Schwarzwald)

in der Zeit vom 20. April 2018 bis 23. Mai 2018, je einschließlich,

statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu diesem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei den jeweiligen Rathäusern vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Schluchsee, den 06.04.2018

Jürgen Kaiser

Verbandsvorsitzender

Flächennutzungsplan - Planteil

2018-03-06 FNP_Planteil.pdf 4,87 MB

Flächennutzungsplan - Abwägung

2018-03-07_FNP_Abwägung.pdf 554,09 kB

Flächennutzungsplan

2018-04-05 FNP_Textteil.pdf 2,79 MB