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Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband e.V. informiert - Das freie Betretungsrecht und seine Grenzen

Jedermann hat das Recht auf Erholung in der freien Landschaft. Dieses freie Betretungsrecht muss jeder Grundstückseigentümer aufgrund der Sozialpflichtigkeit seines Grundeigentums dulden. Seine Pflicht zur Duldung gilt aber nicht schrankenlos. Gesetzliche Betretungsverbote sind zu beachten! Was gilt nun im Einzelnen?

Gebot der Rücksichtnahme
Jeder Erholungssuchende muss nach § 43 Landesnaturschutzgesetz auf die Belange der Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten Rücksicht nehmen. Dazu fragt er sich am besten: "Wenn das mein Feld/meine Wiese wäre, fände ich dann das toll, wenn Fremde sich so verhielten, wie ich das gerade vorhabe?"

Betreten der freien Landwirtschaft
Im Gegensatz zum Wald darf die freie Landschaft nicht auf der ganzen Fläche, sondern nur auf Straßen und Wegen (öffentlichen und privaten) sowie auf ungenutzen Grundflächen betreten werden. Ungenutzte Flächen sind Ödlandflächen, aber auch Stoppelfelder nach der Ernte und vor der erneuten Bestellung.
Landwirtschaftliche Flächen unterliegen nach § 44 Landesnaturschutzgesetz einem gesetzlichen Betretungsverbot:
- Äcker in der Zeit zwischen Saat oder Feldbestellung und Ernte
- Grünland (Wiesen und Weiden) in der Zeit des Aufwuchses und der Beweidung, d. h. ab dem Einsetzen der Vegetation im Frühjahr bis zur Winterruhe im Herbst.
- Sonderkurlturen wie Obst oder Reben während des ganzen Jahres
Das Betretungsverbot gilt immer und zwar unabhängig davon, ob der Landwirt seine Fläche eingezäunt hat oder nicht. Er darf sein Grundstück zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen oder bei Beweidung einzäunen, muss es aber nicht.

Betreten des Waldes
Aber auch im Wald gibt es gesetzliche Betretungsverbote (auch für Geocacher und Crossläufer)
- für Waldflächen und Wege (!) während der Dauer des Holzeinschlags oder der Aufbereitung von Holz
- immer für Naturverjüngungen, Forstkulturen und Pflanzengärten
- für forst- oder jagdbetriebliche Einrichtungen (z. B. Jägerstände) oder
- für gesperrte Waldflächen, z. B. nach Strumkatastrophen oder während Treibjagden

Radfahren
Das Radfahren, auch mit Mountainbikes, ist in Wald und Feldflur während des ganzen Jahres außerhalb von Wegen verboten. Für Radfahrer gilt also, unabhängig von der Nutzung einer Fläche, ein generelles Wegegebot.
Diese Wege müssen in der freien Landschaft zum Radfahren geeignet sein, im Wald eine durchgängige Mindestbreite von zwei Metern aufweisen. Abteilungsgrenzen und Schleifwege sind keine Wege und für Radfahrer, auch für Mountainbiker, tabu. Werden Wege als Radwege ausgewiesen, sollte der Eigentümer auf einen Vertrag bestehen, der u. a. die Haftung regelt.

Reiten
Das Reiten ist in der freien Landschaft nur "auf hierfür geeigneten (!) privaten und beschränkt öffentlichen Wegen" erlaubt. Ähnlich ist dies im Wald. Nur ist es dort auf Fußwegen und gekennzeichneten Wanderwegen unter 3 Metern Breite verboten.
Wiesen, Felder und Äcker sind also für Reiter ebenso ganzjährig gesperrt, wie im Wald Abteilungsgrenzen oder gar das Bestandesinnere, außer Eigentümer oder Pächter erlauben dies ausdrücklich. Bei Privatwegen kann der Eigentümer das Reiten verbieten, wenn erhebliche Schäden oder eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung zu erwarten sind.

Verbote sind bußgeldbewehrt!
Wer landwirtschaftliche Flächen entgegen der Verbote betritt bzw. außerhalb geeigneter Wege mit dem Fahrrad fährt oder reitet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 € geahndet werden kann! Außerdem muss er Schadensersatzansprüche des Landwirts befürchten.

Keine Duldungspflicht bei organisierten Veranstaltungen
Der Eigentümer muss das Betreten, Befahren oder Bereiten seiner Fläche nur Dulden, wenn es "zum Zwecke der Erholung" erfolgt. Organisierte Veranstaltungen, wie u. a. Mountainbikewettbewerbe, Nordic-Walking Kurse, Ausritte von Reiterhöfen oder die Anlage von Loipen, muss er vorher genehmigen. Dazu ist er weder verpflichtet, noch muss er dies kostenlos dulden.

Hundebesitzer, die ihren Vierbeiner sein Geschäft auf landwirtschaftlich genutzten Flächen verrichten lassen, geraten gleich mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Hundekot muss als Abfall i. S. des Abfallrechtes ordungsgemäß entsorgt werden (sonst Bußgeld bis zu 50 €).
Das Verunreinigen von Grundstücken beim Betreten der freien Landschaft ist mit Bußgeldern von bis zu 15.000 € bewehrt. Ein Leinenzwang gilt nur in Naturschutzgebieten, falls in der Verordnung geregelt oder kraft Polizeiverordnung der Gemeinde.