Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Nahwärmezentrale“ in der Gemeinde Schluchsee – Ortsteil Schluchsee nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Schluchsee hat am 03.07.2018 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Nahwärmezentrale“ und die örtlichen Bauvorschriften gebilligt und es wurde beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 74 Abs. 7 LBO öffentlich auszulegen sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Diese Beschlüsse werden hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Für den Planbereich ist das Plankonzept vom 03.07.2018 maßgebend.

Das Plangebiet liegt im Ortsteil Schluchsee der Gemeinde Schluchsee am Ortsende Richtung Dresselbach/Bonndorf, in direkter Nachbarschaft zum Sportplatz. Östlich des Plangebiets liegt die Kreisstraße in Richtung Bonndorf. Der Bebauungsplan umfasst eine Flächengröße von rund 1,03 ha und umfasst das Flurstück 212 teilweise.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus nebenstehendem Kartenausschnitt.

Ziele und Zwecke der Planung

Am nördlichen Ortsrand von Schluchsee befindet sich die Sportanlage mit Sportheim und Wanderparkplatz. Die Firma Solarcomplex beabsichtigt den Aufbau eines Nahwärmenetzes in Schluchsee und hierfür den Bau einer Heizzentrale und eines Solarthermie-Kollektorfelds im Nordosten des Siedlungsbereichs.

Bestandteil der auszulegenden Unterlagen sind neben dem Bebauungsplanentwurf, die Begründung inkl. Umweltbericht und Eingriffs-/Ausgleichsbilanz sowie die Abwägungstabelle der frühzeitigen Beteiligung.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Art der vorhandenen Information - Urheber Thematischer Bezug
Umweltbericht in der Fassung vom 19.06.2018 für das Sondergebiet „Nahwärmezentrale“
  • Ø Bestandsanalyse gegliedert nach folgenden Schutzgütern: Mensch, Fläche (Flächenverbrauch), Boden, Wasser (Grundwasser / Oberflächenwasser / Retention), Klima / Luft, Pflanzen / Tiere sowie Biodiversität, Landschaftsbild / Ortsbild, Kultur- und Sachgüter, Emissionen / Abfall, Risiken für die menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt.
  • Ø Beschreibung des Vorhabens und der umweltrelevanten Wirkfaktoren einschließlich der Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern
  • Ø Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich der Auswirkungen
  • Ø Vorstellung anderweitiger Lösungsmöglichkeiten und Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht- Durchführung der Planung
Stellungnahme von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich: Baurecht und Denkmalschutz
  • Ø Hinweis zur Änderung bzw. Neuordnung des Landschaftsschutzgebiet „Feldberg-Schluchsee“
  • Ø Hinweis auf Vorlage der Waldumwandlungserklärung beim Feststellungsbeschluss
  • Ø Hinweis auf Alternativenprüfung des Kollektorfeldes
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich: Naturschutz (Artenschutz)
  • Ø Hinweis auf technische Überprägung des Landschaftsbildes
  • Ø Hinweis auf Alternativenprüfung in Bezug auf das Landschaftsschutzgebiet
  • Ø Hinweis auf zusätzliche Brutvogelbegehung im Frühjahr. Das Ergebnis ist spätestens im Rahmen der Offenlage darzustellen
  • Ø Hinweis auf eine Aussage zum möglichen Vorkommen von besonders und streng geschützten Zauneidechsen sowie einer Begehung im Frühjahr
  • Ø Hinweis auf interne Ausgleichsmaßnahmen. Bedenken gegen die Entwicklung eines Magerrasens bodensaurer Standorte sowie Forderung eines Monitoring
  • Ø Hinweis auf externe Ausgleichsmaßnahmen, welche im Bebauungsplanverfahren darzustellen sind und durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag und ggf. durch eine dingliche Sicherung (Grundbucheintrag) vor dem Satzungsbeschluss zu sichern sind
  • Ø Hinweis auf Eintragung in das Kompensationsverzeichnis, soweit die Maßnahmen außerhalb des Eingriffsbebauungsplans liegen
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Fachbereich: Landwirtschaft
  • Ø Hinweis für forstrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, welche wen möglich in bestehenden Waldbereichen festzusetzen sind, landwirtschaftliche Flächen sind zu schonen
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V.
  • Ø Hinweis auf nicht zu rechtfertigenden Flächenverbrauch
  • Ø Hinweis auf ungenügende Umweltuntersuchungen (Brutvogelkartierung, Schlingnatter, Bergeidechse, Zauneidechsen)
  • Ø Hinweis auf Schwierigkeiten, bei der Anlage eines Magerrasens unter dem Kollektorfeld
  • Ø Hinweis auf Beeinträchtigung des Landschaftsbilds
Private Stellungnahmen
  • Ø Hinweis auf Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet
  • Ø Hinweis auf Angaben zu den stofflichen Emissionen des Heizhauses
  • Ø Hinweis auf Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
     

Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Planunterlagen mit Begründung zur förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung findet in Form einer Planauflage beim 

Bürgermeisteramt Schluchsee, Foyer Rathaus Obergeschoss,

Fischbacher Straße 7, 79859 Schluchsee während der üblichen Dienstzeiten

in der Zeit vom 03. Aug. 2018 bis 10. Sep. 2018, je einschließlich, statt.

Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu diesem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift beim Rathaus vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Schluchsee, den 26.07.2018

Bürgermeister

Jürgen Kaiser

Umweltbericht

Nahwärme Umweltbericht.pdf 3,64 MB

Abwägung

Nahwärme Abwägung.pdf 641,25 kB

Textteil

Nahwärme Textteil.pdf 1,90 MB

Planteil

Nahwärme Planteil.pdf 423,47 kB