Öffentliche Bekanntmachung: 1. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften "Bühlhof" im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schluchsee hat am 06.12.2016 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 (1) BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Bühlhof“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB zu ändern (Aufstellungsbeschluss) sowie eine Frühzeitige Beteiligung nach § 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung vom 23.12.2016 bis zum 30.01.2017 wurde unter der Bezeichnung Bebauungsplan „Bühlhofplatz“ durchgeführt. Mit Gemeinderats-Sitzung vom 05.06.2018 wurde das Verfahren als 1. Änderung des Bebauungsplans „Bühlhof“ fortgesetzt.

In dieser Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Bühlhof“ und den Entwurf der zusammen mit ihm geänderten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

Mit der Bebauungsplanänderung sollen die Bauflächen in Schluchsee-Fischbach dem aktuellen Wohnraumbedarf angepasst werden. Im gültigen Bebauungsplan sind die Flächen mit einem Mehrfamilienwohnhaus überplant. Diese Vorgaben entsprechen allerdings nicht mehr dem heutigen Bedarf. Es sollen daher Bauflächen für junge Familien entstehen; gleichzeitig wird versucht erschwingliches Bauland zu schaffen. Geplant ist die Errichtung von drei Einzelhäusern. Die Gebäudestruktur soll sich in den Bestand einfügen. Festsetzungen hinsichtlich Bauvolumen, Material, Dachform und anderer gestaltrelevanten Aspekte orientieren sich an der ortstypischen Bebauung, wobei die Positionierungsmöglichkeit der Baukörper innerhalb der Grundstücke variabel gestaltet werden soll. Andererseits sollen die Auswirkungen auf die bestehende Bebauung minimiert werden. Durch die Bebauungsplanänderung werden demzufolge eine geordnete städtebauliche Entwicklung, eine sinnvolle Ausnutzung der bestehenden Flächenpotenziale sowie die Schaffung von Wohnraum zur Deckung des bestehenden Bedarfs angestrebt. 

Der Planbereich wird begrenzt durch die L 156 (Schluchseestraße) im Nordosten und die Straße „Am Bühlhof“ im Südwesten.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 05.06.2018. Der Planbereich ist im Kartenausschnitt dargestellt.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Bühlhof“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB geändert. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom

06.07.2018 bis einschließlich 10.08.2018 (Auslegungsfrist)

bei der Gemeinde Schluchsee, Fischbacherstraße 7, 79859 Schluchsee, Foyer, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Verwaltung der Gemeinde Schluchsee, Fischbacher Straße 7, 79859 Schluchsee, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Schluchsee, den 22.06.2018

Jürgen Kaiser

Bürgermeister