Gemeindeverwaltung Schluchsee

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Öffentliche Bekanntmachung - Bebauungsplan Dresselbacher Str. Tannenweg

Erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Dresselbacher Straße - Tannenweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schluchsee hat am 16.12.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Dresselbacher Straße - Tannenweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Am 29.09.2020 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Dresselbacher Straße - Tannenweg“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Der Entwurf lag zwischen dem 06.11.2020 und dem 30.12.2020 aus. Aufgrund von Planänderungen wird der Entwurf nach Ende der Offenlage geändert und erneut offengelegt. Im wesentlichen sind folgende Punkte betroffen:

  • Verschiebung des mittleren Baufensters nach Nordosten (4m)
  • Neuordnung der Flächen für Garagen, Carports und Stellplätze
  • Anpassung der textlichen Festsetzungen zu Garagen, Carports und Stellplätze
  • Verschiedene textliche Klarstellungen

Der Gemeinderat hat am 16.03.2021 in öffentlicher Sitzung den geänderten Entwurf des Bebauungsplans „Dresselbacher Straße – Tannenweg“ mit zugehörigen Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

Im Bereich der Dresselbacher Straße sollen Baumöglichkeiten für Wohngebäude geschaffen werden, die sich aus der geänderten Erschließbarkeit von der Kreisstraße aus ergeben haben.

Mit der Planung werden folgende Ziele und Zwecke verfolgt:

  • Schaffung von Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung
  • Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der baulichen Umgebung sowie der ökologischen Aspekte
  • Sinnvolle Ausnutzung vorhandener Flächenpotentiale
  • Ökonomische Erschließung über die bereits bestehenden Straßen
  • Definition gestalterischer Leitlinien für eine qualitätsvolle Innenentwicklung

Der Planbereich wird im Westen und Norden von der Dresselbacher Straße und der dahinter liegenden Grünfläche begrenzt. Im Osten verläuft der Tannenweg, hinter welchem sich Wohnbebauung anschließt. Südlich des Plangebiets befindet sich Wohnbebauung sowie im Südwesten eine Grünfläche.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 29.09.2020. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Dresselbacher Str._Tannenweg

Verfahren

Der Bebauungsplan „Dresselbacher Straße - Tannenweg“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom

06.04.2021 bis einschließlich 07.05.2021 (Auslegungsfrist)

beim Bauamt im Rathaus der Gemeinde in Schluchsee, Fischbacher Straße 7, 79859 Schluchsee während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Gerne können Sie auch einen Termin für die Einsichtnahme vereinbaren. Die Terminabsprache kann per Telefon 07656-7734 oder per Mail gaessler@schluchsee.de vorgenommen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereitgehalten werden.

Wir bitten um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO). Wir bitten Sie die hierfür ausgehängten Hinweise bezüglich der Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu beachten und den Raum nur einzeln zu betreten.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.gemeinde-schluchsee.de eingesehen werden.

Wir bitten darum, vorrangig von der Möglichkeit der Einsichtnahme im Internet Gebrauch zu machen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung der Gemeinde Schluchsee abgegeben werden. Aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus bitten wir darum, die Stellungnahmen möglichst per Post oder E-Mail zuzusenden. Bei Abgabe einer Stellungnahme zur Niederschrift ist eine vorherige Terminvereinbarung erwünscht (Kontakte siehe oben). Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Schluchsee, 22.03.2021

Jürgen Kaiser

Bürgermeister