Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung

„Im Hausmättle, Mühlemättle“

Der Gemeinderat der Gemeinde Schluchsee hat am 08.09.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der Außenbereichssatzung „Im Hausmättle, Mühlemättle“ mit Begründung gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

Durch die Außenbereichssatzung soll demnach Einheimischen die Möglichkeit eröffnet werden, Bauvorhaben für den Eigenbedarf zu verwirklichen. Damit soll vor allem der Abwanderung junger Menschen im Interesse einer ausgewogenen und gesunden Bevölkerungsstruktur entgegengewirkt werden. Es soll demzufolge kein weiterer Ortsteil, keine konzentrierte Bebauung entstehen, sondern es soll nur der Bereich Unterfischbach, mit dem Merkmal „Wohnen für Einheimische“, gestärkt werden.

Bereits heute sind die Freiräume im Bereich Unterfischbach mehr durch eine Wohnbebauung von einigem Gewicht als durch eine landwirtschaftliche Nutzung geprägt. Allerdings befinden sich die Flächen außerhalb des Siedlungszusammenhangs, der planungsrechtlich dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB zuzuordnen ist. Durch die Aufstellung der Außenbereichssatzung soll daher eine grundsätzliche Klärung herbeigeführt werden, in welchem Bereich eine Siedlungsabrundung gewünscht wird und eine aufgrund der Bestandssituation durchaus vertretbare zusätzliche, nichtprivilegierte Wohnnutzung zulässig sein soll.

Die Außenbereichssatzung stellt demzufolge ein geeignetes Instrument zur Steuerung und Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, hier der Stärkung einer Streusiedlung, dar.

Der Planbereich wird im Norden, Osten, Süden und Westen von freier Landschaft begrenzt.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 08.09.2020. Der Planbereich ist im nebenstehenden Kartenausschnitt dargestellt.

Der Entwurf der Außenbereichssatzung wird mit Begründung und natur- und artenschutzfachlichen Beitrag sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen vom

Freitag, den 06.11.2020 bis einschließlich Dienstag, den 08.12.2020 (Auslegungsfrist)

im

Bürgermeisteramt Schluchsee, Foyer Erdgeschoss,
 Fischbacher Straße 7, 79859 Schluchsee

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:

  • Natur- und artenschutzrechtlicher Beitrag mit artenschutzrechtlicher Relevanzprüfung vom 08.09.2020 (faktorgruen, Freie Landschaftsarchitekten und Beratende Ingenieure, Freiburg)

In den Unterlagen wird auf die Bestandssituation hinsichtlich der Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen eingegangen. So sollen mögliche künftige Auswirkungen bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses abgeschätzt werden können und Hinweise für Bauinteressierte hinsichtlich des möglichen Ausgleichsbedarfs im Rahmen der Baugenehmigung nach §35 BauGB gegeben werden.

Diese Unterlagen enthalten die folgenden Arten umweltbezogener Informationen mit folgenden Darstellungen wesentlicher Auswirkungen und Maßnahmen zur Minderung und zum Ausgleich dieser Auswirkungen in Bezug auf die Naturgüter:

  1. Boden

Hinweise zu Bodentypen und ihren Wertigkeiten und das mögliche Ausmaß der Eingriffe in Hinblick auf den Verlust natürlicher Bodenfunktionen durch potentielle Bauvorhaben und Hinweise zur Minimierung des Eingriffs in das Naturgut Boden und Sicherung der Erhaltung des Bodens und seiner Funktionen. Es werden allgemeine Bestimmungen sowie Bestimmungen zur Verwendung und Behandlung von Mutterboden getroffen

  1. Wasser

Informationen zur hydrologischen Einheit und Gewässerklasse und Aussagen zu Überflutungsflächen sowie Quell- und Wasserschutzgebieten und der Gewässerwertigkeit. Es werden Hinweise zum Schutz des Grundwassers

  1. Klima und Luft:

Informationen zu vorherrschenden Winden entlang des Fischbaches und der resultierenden Verteilung der Kaltluftströme aus den umgebenden Waldflächen. Aussage zur geringen Klimarelevanz des Satzungsgebiets

  1. Tiere und Pflanzen:

Aussagen zu als Biotope oder FFH-Lebensraumtypen geschützte Grünflächen und den das Gebiet durchfließenden Fischbach. Informationen und Aussagen zur Tierwelt in Bezug auf die Grünflächen und der Möglichkeit des Vorkommens seltener Arten. Informationen zu Vogelarten, Gebäudebrüter und Fledermäuse. Hinweise zu Vermeidungsmaßnahmen hinsichtlich artenschutzrechtlich relevanter Arten

  1. das Landschaftsbild:

Informationen zu der Relevanz der durch das Plangebiet verlaufenden Straße Unterfischbach und Bewertung des Landschaftsbilds als ein typisches Schwarzwaldtal. Hinweise und Maßnahmenempfehlungen für das Baugenehmigungsverfahren. Hinweise und Maßnahmenempfehlungen zur Herstellung einer Verbindung zu den angrenzenden Landschaftsräumen

Diese Unterlagen enthalten zudem folgende Informationen zu Bestand und Eingriffsminimierung bezogen auf die geschützten Bereiche:

  1. Landschaftsschutzgebiet

Informationen zu dem Landschaftsschutzgebiet Feldberg-Schluchsee und seinem wesentlichen Schutzzweck sowie wesentliche Inhalte der Schutzgebietsverordnung und der Relevanz für das Baugenehmigungsverfahren

  1. Geschützte Biotope

Informationen zu dem geschützten Biotop „Borstgrasrasen ‚Hausacker‘ Unterfischbach“ und einer potentiellen Ausgleichsfläche und Beschreibung möglicher Maßnahmen zur Neuetablierung eines Borstgrasrasens. Aussage zur Erlaubnisfähigkeit bzgl. des Landschaftsschutzgebietes

  1. FFH-Mähwiesen

Einschätzung zur Betroffenheit von FFH-Mähwiesen und Aussage zur grundsätzlichen Umsetzbarkeit eines Bauvorhabens hinsichtlich des FFH-Lebensraumtyps und zu notwendigen Maßnahmen bei der Neuetablierung einer FFH-Mähwiese, Aussage zur Erlaubnisfähigkeit

  1. Biotopverbund

Informationen zu den Biotopverbundflächen im Fischbachtal. Aussage, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des Biotopverbundes nicht anzunehmen und abschließend im Baugenehmigungsverfahren zu betrachten ist

  1. Vorranggebiet Naturschutz und Landschaftspflege des Regionalplans

Informationen zum Vorranggebiet Naturschutz und Landschaftspflege des Regionalplans, innerhalb dessen das Satzungsgebiet liegt und in welchem eine Besiedlung ausgeschlossen ist. Aussage, dass davon ausgegangen werden kann, dass die teilweise Überlagerung des Satzungsgebiets mit dem Vorranggebiet nicht zu einer Unwirksamkeit der Außenbereichssatzung führt

In der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung wurden gemäß § 35 BauGB die Prüfschritte Habitatpotentialanalyse, Prüfung der geografischen Verbreitung und Prüfung der Vorhabenempfindlichkeit durchgeführt. Hinsichtlich der planungsrelevanten Vogelarten wird ausgesagt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Bezug auf Brutvögel Gehölze mit relevanten Strukturen, insbesondere Baumhöhlen und Halbnischen, betroffen sein werden. Bei Freibrütern kann davon ausgegangen werden, dass diese aufgrund der geringen zu erwartenden Eingriffe und des hohen Gehölzanteils im Umfeld auch ohne Maßnahmen die ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang erhalten bleibt und eine Erfassung im Rahmen der Baugenehmigung verzichtbar ist. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens bleibt abzustimmen, ob bei einem Verlust der Baumhöhlen die ökologische Funktion im Umfeld erhalten bleibt und ob eine Baumhöhlenkartierung und Festlegung eines Ausgleichsfaktors für das Anbringen von Nistkästen ausreichend ist oder eine Brutvogelkartierung durchzuführen ist. Eine Betroffenheit potentieller Brutvögel am Fischbach kann aufgrund der Vermeidungsmaßnahme V3 ausgeschlossen werden.

Die Relevanzprüfung trifft zudem Aussagen zu den Arten der FFH-Richtlinie Anhang IV:

Das Vorkommen von Fledermausarten erscheint möglich und ihre Betroffenheit ist mit den Brutvögeln in Baumhöhlen bzw. Gebäudebrütern vergleichbar.

Das Satzungsgebiet liegt an der Verbreitungsgrenze der Zauneidechse hinsichtlich der Höhenlage, jedoch ist eine Verbreitung der im Kernort Schluchsees bekannten Vorkommen als unwahrscheinlich einzuschätzen. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens empfiehlt sich eine genauere Betrachtung einer möglichen Betroffenheit.

Auch das Vorkommen der Schlingnatter ist nicht auszuschließen, jedoch wird eine weitgehende Betrachtung als nicht notwendig erachtet, da das Satzungsgebiet eher den Randbereich eines möglichen Lebensraums darstellt.

Das Vorkommen weiterer artenschutzrechtlich relevanter Arten kann ausgeschlossen werden, da die Verbreitungsgebiete außerhalb des Satzungsgebiets liegen.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

-  Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – FB 410 Baurecht und Denkmalschutz, Stellungnahme vom 21.02.2019: Es bestehen aus regionalplanerischer und raumordnerischer Sicht Einwendungen gegenüber dem Erlass der Außenbereichssatzung, da deren Geltungsbereich teilweise ein Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege umfasst, in welchem die Erfordernisse des Naturschutzes Vorrang vor entgegenstehenden Nutzungsansprüchen haben und insbesondere die Besiedlung ausgeschlossen ist. Die beabsichtigte Inanspruchnahme von Biotopflächen scheidet aus regionalplanerischen Gründen aus.

-  Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – FB 420 Naturschutz, Stellungnahme vom 21.02.2019: Aus den Regelungen der Satzung mit Lageplan und Begründung ist nicht erkennbar, wo und in welchem Umfang künftig im Plangebiet Bebauungen und Eingriffe (Versieglungen) zugelassen werden sollen. Dies sollte im weiteren Verfahren noch konkretisiert werden. Es wird Stellung genommen zu:

-  Landschaftsschutzgebiet „Feldberg Schluchsee“: Der Bereich der Außenbereichssatzung liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „Feldberg Schluchsee“. Der Ausweisung der Außenbereichssatzung steht die Landschaftsschutzgebietsverordnung und deren Schutzzweck grundsätzlich nichts entgegen. Eine Änderung der LSG-VO wird im Rahmen des Satzungsverfahrens nicht beantragt. Bauvorhaben sollen im Wege der Befreiung von der LSG-VO im Einzelbaugenehmigungsverfahren zugelassen werden. Die im Satzungsentwurf geltend gemachten Befreiungsgründe im Sinne des § 67 BNatSchG wurden nicht begründet und sind nicht erkennbar.

-  Biotope: Innerhalb des Gebiets der Außenbereichssatzung befinden sich unter anderem gesetzlich geschützte Biotope. Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung eines Biotops führen können, sind verboten. Ausnahmen sind, möglich sofern Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können (§ 30 Abs. 2 und 3 Bundesnaturschutzgesetz, BNatSchG). Eine Beeinträchtigung der im Plangebiet liegenden Biotope würde dem Schutzzweck der LSG-VO entgegenstehen und für mit Bauvorhaben zusammenhängende Eingriffe in gesetzlich geschützten Biotopen kann nach der LSG-VO eine Erlaubnis nicht in Aussicht gestellt werden.

-  FFH-Mähwiese: Die FFH-Mähwiese Bergmähwiese ‚In der Höll‘(LRT 6520) befindet sich innerhalb des Gebiets der geplanten Außenbereichssatzung. Mähwiesen unterliegen einem Verschlechterungsverbot und müssen in ihrer Artenvielfalt erhalten bleiben. Eine Bebauung der gesetzlich geschützten FFH-Mähwiese stände den Regelungen der LSG_VO entgegen und eine Erlaubnis nach der LSG-VO kann nicht in Aussicht gestellt werden.

-  Artenschutz: Nach den artenschutzrechtlichen Bestimmungen des § 44 BNatSchG ist zu prüfen, inwieweit der Planung artenschutzrechtliche Belange entgegenstehen und eine durch ein   qualifiziertes Planungsbüro erstellte Potentialabschätzung sollte nachgereicht werden.

-  Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung: Die mit der Planung verbundenen Vorhaben stellen einen erheblichen Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild im Sinne des § 14 Abs. 1 BNatSchG dar. Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterlassen und un­vermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 BNatSchG). Bereits auf Ebene des Satzungsverfahrens sollte eine Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung erstellt werden.

-  Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen: Sofern die Regelung der Eingriffskompensation bereits im Rahmen dieses Satzungsverfahrens erfolgen sollte, wären außerhalb des Plangebietes gelegene Ausgleichsmaßnahmen rechtlich zu sichern.

-  Kompensationsverzeichnis: Sofern die Regelung der Eingriffskompensation bereits im Rahmen dieses Satzungsverfahrens erfolgen sollte, wären diese Ausgleichsmaßnahmen in das öffentlich einsehbare Kompensationsverzeichnis des Landes Baden-Württemberg aufzunehmen.

-  Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – FB 430/440 Umweltrecht, Wasser, Boden, Stellungnahme vom 21.02.2019:

-  Wasserversorgung/ Grundwasserschutz: In der Begründung ist zu Ziffer 13.4 zu ergänzen: Sofern Bauteile in Bereichen mit Grund- bzw. Schichtwasser gegründet werden, ist hierfür eine entsprechende Bauweise zu wählen.

-  Oberflächenwasser/ Gewässerökologie/ Hochwasserschutz: Es gelten für das Satzungsgebiet im Bereich der Talaue des Fischbachs die üblichen Beschränkungen für Maßnahmen im Gewässerrandstreifen. Der Gewässerrandstreifen hat weiterhin eine Breite von 10 m, da der Bereich weiterhin dem Außenbereich zugeordnet wird. Da es aufgrund der geringen Größe des Fischbachs keine Hochwassergefahrenkarte gibt, ist für bachzugewandte Grundstücke eine Gefährdung durch Hochwasser im Zweifelsfall nur durch eine Wasserspiegellagenberechnung auszuschließen.

-  Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – FB 450 Gewerbeaufsicht, Stellungnahme vom 21.02.2019:

-  Falls im Änderungsbereich Freileitungen vorhanden sein sollten, ist in Abhängigkeit von der Spannung eventuell auch die Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV) zu beachten.

-  Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – FB 580 Landwirtschaft, Stellungnahme vom 21.02.2019:

-  Im Plangebiet werden derzeit rund 1200 m² auf den einbezogenen Teilen der Flurstücke 4024 und 4077/2 landwirtschaftlich genutzt. Bei Gewährleistung der Erschießung der jeweiligen Bewirtschaftungseinheit kann die Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Fläche mitgetragen werden.

-  Kritisch stellt sich die Inanspruchnahme wertvoller Biotopflächen dar, von denen die Hälfte auf landwirtschaftlich genutzten Flächen liegt. Das in der Begründung festgelegte Ausgleichsverhältnis der Biotope liegt bei 1:2, die Festlegung dieses Verhältnisses ist zu benennen. Bei der Planung des Ausgleichs sollte die Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen möglichst minimiert werden.

-  Regierungspräsidium Freiburg – Ref. 21 – Raumordnung, Baurecht und Denkmalschutz – Stellungnahme vom 11.02.2019:

-  Eine Wohnbebauung auf den von der Satzung erfassten Grundstücksflächen der Grundstücke FIst.Nrn. 4077/2, 4024, 4021/3 und 4019 würde einem Ziel der Raumordnung (Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege gemäß Plansatz 3.2 des Regionalplans) widersprechen. Bauvorhaben auf diesen Flächen wären unzulässig.

-  Regierungspräsidium Freiburg – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 21.02.2019:

-  Es werden geotechnische Hinweise zur Übernahme in den Bebauungsplan gegeben.

-  Aus bodenkundlicher, rohstoffgeologischer, hydrogeologischer Sicht sind zum Planungsvorhaben keine Hinweise, Anregungen oder Bedenken vorzubringen.

-  Die Planung liegt nicht in einem aktuellen Bergbaugebiet und ist nicht von Altbergbau oder Altholräumen betroffen.

-  Im Bereich der Planfläche sind Belange des geowissenschaftlichen Naturschutzes nicht tangiert.

-  Regionalverband Südlicher Oberrhein, Stellungnahme vom 04.02.2019:

-  Die Außenbereichssatzung umfasst teilweise ein Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege (siehe Plansatz 3.2 Regionalplan), in dem eine Besiedlung ausgeschlossen ist.

-  Landesnaturschutzverband BW

-  Kritisch ist das Vorhandensein von 4 kartierten Offenlandbiotopen. Die geringen Möglichkeiten der Bebauung stehen nicht im Verhältnis zur Vernichtung großer zusammenhängender Biotopflächen. Das vereinfachte Verfahren wird abgelehnt. Aufgrund der Biotopflächen wird eine artenschutzrechtliche Prüfung gefordert.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung der Gemeinde in Schluchsee, Fischbacher Straße 7, 79859 Schluchsee, Zimmer 4 abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Schluchsee, den 27.10.2020

gez. Jürgen Kaiser
Bürgermeister