Gemeindeverwaltung Schluchsee

Fischbacher Str. 7
79859 Schluchsee

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Öffnungszeiten Rathaus:

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Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Bitte vereinbaren Sie weiterhin vorab einen Termin mit der/dem jew. Mitarbeiter/in.

Eingeschränkte öffentliche Auslegung (3. Offenlage)

des Entwurfs des Bebauungsplans und den örtlichen Bauvorschriften „Dresselbacher Straße - Tannenweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

Der Gemeinderat hat am 07.09.2021 in öffentlicher Sitzung den geänderten Entwurf des Bebauungsplans „Dresselbacher Straße – Tannenweg“ mit zugehörigen Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen (3. Offenlage).

Dabei wird von den Möglichkeiten des § 4a (3) S.2ff Gebrauch gemacht und bestimmt, dass nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden können.

Zu diesem Zweck sind die in der Planzeichnung, den Bebauungsvorschriften und der Begründung vorgenommenen Änderungen gekennzeichnet.

Ziele und Zwecke der Planung

Im Bereich der Dresselbacher Straße sollen Baumöglichkeiten für Wohngebäude geschaffen werden, die sich aus der geänderten Erschließbarkeit von der Kreisstraße aus ergeben haben.

Mit der Planung werden folgende Ziele und Zwecke verfolgt:

  • Schaffung von Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung
  • Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der baulichen Umgebung sowie der ökologischen Aspekte
  • Sinnvolle Ausnutzung vorhandener Flächenpotentiale
  • Ökonomische Erschließung über die bereits bestehenden Straßen
  • Definition gestalterischer Leitlinien für eine qualitätsvolle Innenentwicklung

Der Planbereich wird im Westen und Norden von der Dresselbacher Straße und der dahinter liegenden Grünfläche begrenzt. Im Osten verläuft der Tannenweg, hinter welchem sich Wohnbebauung anschließt. Südlich des Plangebiets befindet sich Wohnbebauung sowie im Südwesten eine Grünfläche.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 07.09.2021. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

 

Verfahren

Der Bebauungsplan „Dresselbacher Straße - Tannenweg“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom

01.10.2021 bis einschließlich 18.10.2021 (Auslegungsfrist)

beim Bürgermeisteramt Schluchsee, Fischbacher Straße 7, 79859 Schluchsee, Foyer Rathaus während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereitgehalten werden.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie möchten wir Sie um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) bitten. Wir bitten Sie, die hierzu im Rathaus ausgehängten Hinweise bezüglich der gebotenen Hygienemaßnahmen zu beachten und diese während der Einsichtnahme einzuhalten.

Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde unter http://www.gemeinde-schluchsee.de/Oeffentliche-Bekanntmachung eingesehen werden.

Wir bitten darum, vorrangig von der Möglichkeit der Einsichtnahme im Internet Gebrauch zu machen.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – FB 410 Baurecht und Denkmalschutz (gemeinsames Schreiben vom 02.12.2020). Es wird auf die Vorgaben des § 13a BauGB hingewiesen und angeregt zu prüfen, ob die Grünordnungsmaßnahmen ausreichend sind.
  • Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – FB 420 Naturschutz (gemeinsames Schreiben vom 02.12.2020). Stellungnahme zum Biotopschutz bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen des vorhandenen Borstgrasrasens und zum Artenschutz.
  • Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – FB 450 Gewerbeaufsicht (gemeinsames Schreiben vom 02.12.2020cund 03.05.2021). Hinweis darauf, dass die Gemeinde für den Verkehrslärm selbst kompetent ist.
  • Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – FB 420 Naturschutz (gemeinsames Schreiben vom 03.05.2021). Es wird darauf hingewiesen, dass die Eingriffe in den Borstgrasrasen gleichartig auszugleichen sind und externe Ausgleichsmaßnahmen durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, mit evtl. dinglicher Sicherung, zu sichern sind. Hinweis darauf, dass die Flächen, die zum Ausgleich herangezogen werden auch tatsächlich verfügbar sein müssen. Hinweise zum Kompensationsverzeichnis und zur möglichen Pflanzverpflichtung durch die Gemeinde.
  • Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – FB 510 Forst (gemeinsames Schreiben vom 03.05.2021). Hinweise bezüglich der Beanspruchung von Wald durch die Ausgleichsmaßnahme.
  • Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – FB 580 Landwirtschaft (gemeinsames Schreiben vom 03.05.2021). Es werden aus landwirtschaftlicher Sicht keine Bedenken geäußert.
  • Regierungspräsidium Freiburg – Ref. 83 Waldpolitik und Körperschaftsdirektion (Schreiben vom 27.04.2021). Hinweis darauf, dass eine Waldumwandlung zugunsten eines externen Ausgleichs nicht zulässig ist.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung der Gemeinde Schluchsee abgegeben werden. Aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus bitten wir darum, die Stellungnahmen möglichst per Post oder E-Mail zuzusenden. Bei Abgabe einer Stellungnahme zur Niederschrift ist eine vorherige Terminvereinbarung erwünscht (Kontakte siehe oben). Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Schluchsee, 21.09.2021

Jürgen Kaiser
Bürgermeister

Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung - Relevanzprüfung

6 gop808_Schluchsee_Dresselbacher_Strasse_aRelP_210907.pdf 614,58 kB

Gutachtliche Stellungnahme

7 gs787.pdf 2,82 MB

Umweltrelevante Stellungnahme

21-09-07 umweltrelevante Stellungnahmen (21-08-24).pdf 140,63 kB